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[…] Planungsbereich einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil. Mitglieder des Gemeinderats sind daher von der Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan ausgeschlossen, wenn sie ihre in Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG genannten […]

[…] Unterteilung mit beschrifteten Trennblättern erleichtert die Lesbarkeit. #### Empfohlene Gliederung 1) Aufstellungsbeschluss inkl. Planunterlagen und evtl. Beschlüsse, 2) Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (bei umfangreichen Unterlagen unterteilt in Aufforderung zur […]

[…] Versöhnungsgesetz – Drs. 18 / 1816 vom 02. 05. 2019) am 17. 07. 2019 vom Bayerischen Landtag beschlossen. In Artikel 19 BayNatSchG wurde herausgestellt, dass zur Umsetzung des funktionalen Zusammenhangs innerhalb des […]

[…] Pläne, der Umfang der Planungsarbeiten, die zu beauftragende Stelle und das Verfahren zur Herbeiführung übereinstimmender Beschlüsse festgelegt werden. Wird die gemeinsame Planung von den Gemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft durchgeführt, so ist […]

[…] der Bundestag am 14. Mai 2020 im Eilverfahren das Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG (BT-Drs. 19/18965) beschlossen. Es ist am 29. Mai 2020 in Kraft getreten. Mit dem PlanSiG soll vorübergehend […]