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Grenzüberschreitende Beteiligung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Bei Bauleitplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben, ist dieser nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 54 ff. UVPG) zu beteiligen. Für die Stellungnahmen der Behörden des anderen Staates […]
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Zeitpunkt der Beteiligung
Die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt nach der frühzeitigen Behördenbeteiligung. Nach § 4a Abs. 2 BauGB kann die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung […]
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Zeitpunkt der Durchführung
[…] wesentlich unterscheidenden Lösungen und der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung beschränken, soweit dies für die Stellungnahmen der Behörden ausreichend ist. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung, auch vorgezogene Beteiligung genannt […]
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Zu beteiligende Behörden
[…] Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann. Insoweit gelten keine anderen Maßstäbe als bei der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (s. a. Kapitel V 2.7 Beteiligung der Behörden).
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Zu beteiligende Behörden und Träger öffentlicher Belange
[…] Bereich Straßenbau - die für die Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung und Frischwasserversorgung zuständige entsorgungspflichtige Körperschaft - der Regionale Planungsverband (Beteiligung bei Bebauungsplänen, die nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, und bei der Aufstellung und […]