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Die Ortsplanung ist gemäß Art. 28 Grundgesetz (GG) und Art. 83 Bayerische Verfassung (BV) Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden. Wesentliche Instrumente der Ortsplanung sind die Bauleitpläne (Flächennutzungs- und Bebauungspläne), die gemäß § 2 […]

[…] entgegenstehen (Art. 7 Abs. 1 S. 1 BayBO). Diese allgemeine Verpflichtung findet keine Anwendung soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen. Andere Satzungen im Sinne […]

[…] die Gemeinde mit der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft (z. B. Streuobstwiese) maßgeblich auch landschaftspflegerische und klimatologische Zwecke (Kaltluftschneise), so liegt allein darin noch keine „Negativplanung” vor, die – weil […]