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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Genehmigung (Regierung oder Landratsamt) ist in §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 2 S. 1 BauGB sowie in der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) geregelt. Danach sind die […]
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Zuständigkeit des Gemeinderats
Aufgrund von Art. 32 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GO ist der (genehmigungspflichtige) Feststellungsbeschluss über den Flächennutzungsplan dem gesamten Gemeinderat vorbehalten. Beschlüsse über den Bebauungsplan oder im Aufstellungsverfahren können […]
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Zuständigkeit und Durchführung
Die Zuständigkeit für das Monitoring liegt bei den Gemeinden (§ 4c S. 1 BauGB). Überwachung und Planungshoheit – und somit auch eine ggf. erforderliche Änderung eines Bauleitplans – liegen dadurch in einer Hand […]
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Es empfiehlt sich, Bauleitplanverfahren durch einen Beschluss der Gemeinde (Aufstellungsbeschluss – s. a. Kapitel 5.5.1 Zuständigkeit des Gemeinderats) einzuleiten. Im Beschluss ist anzugeben, ob es sich um eine Neuaufstellung […]
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[…] einer wasserrechtlichen Genehmigung. Geothermische Anlagen mit Bohrungen tiefer als 100 m sowie Tiefengeothermiebohrungen unterliegen der Zuständigkeit des Bergrechts nach § 127 BbergG und sind daher bergrechtlich anzuzeigen (Bergämter Nord- und Südbayern […]