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Frist im Genehmigungsverfahren
Über die Genehmigung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden; diese Frist kann auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde aus wichtigen Gründen […]
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Genehmigungsfiktion
Gemäß § 6 Abs. 4 S. 4 und § 10 Abs. 2 S. 2 BauGB gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der ggf. verlängerten Frist unter Angabe von Gründen […]
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Vorweggenehmigung von Teilen des Bauleitplans
[…] oder sachliche Teile des Bauleitplans vorweg genehmigt werden. Die Vorweggenehmigung hat zur Folge, dass die Genehmigung des restlichen Teiles zurückgestellt wird. Die Entscheidung über den zurückgestellten Teil muss innerhalb der […]
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Ortsübliche Bekanntmachung
[…] und der Bekanntmachung. Beim Flächennutzungsplan und bei genehmigungspflichtigen Bebauungsplänen macht die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung des Bauleitplans gemäß § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt. Dies […]
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Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften
[…] Grundes nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist erfolgt ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar […]