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Frist für die Geltendmachung von Fehlern
Für die Geltendmachung der meisten nach § 214 BauGB beachtlichen Fehler (s. a. Kapitel 5.7.2 Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften) gilt die zeitliche Beschränkung des § 215 Abs. 1 BauGB […]
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Frist im Genehmigungsverfahren
Über die Genehmigung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden; diese Frist kann auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde aus wichtigen Gründen […]
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Genehmigungsfiktion
Gemäß § 6 Abs. 4 S. 4 und § 10 Abs. 2 S. 2 BauGB gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der ggf. verlängerten Frist unter Angabe von Gründen […]
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Zeitpunkt und Verfahren
[…] und Bürger ausreichend unterrichtet werden und angemessene Gelegenheit zur Erörterung haben. Die Angemessenheit einer gesetzten Frist muss sich vor allem auf den Zeitpunkt zwischen Darlegung, d. h. Ermöglichung der Erlangung […]
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Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen (WEA), regionalplanerische Vorgaben
[…] sogenannten Repowerings festzusetzen, dass neue Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn vorhandene Windenergieanlagen innerhalb einer bestimmten Frist zurückgebaut werden (Abs. 2). Mit § 249 Abs. 3 BauGB hat der Bund eine Öffnungsklausel […]