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Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemeinden und Träger öffentlicher Belange des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten (§ 4a Abs. 5 […]

Die Aufforderung zu Stellungnahmen setzt einen abstimmungsfähigen Planentwurf, jedenfalls ein solches planerische Konzept voraus, das es den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ermöglicht, sich hierzu mit der erforderlichen Konkretheit […]

Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, deren Festsetzung nach gesetzlichen Vorschriften in Aussicht gestellt ist, müssen von der Gemeinde ebenso wie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange behandelt und in die Abwägung […]

Bei der Änderung von Bauleitplänen ist darauf zu achten, dass die den Änderungen vorausgegangenen Planfassungen für die Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Träger öffentlicher Belange und die Genehmigungs-/Aufsichtsbehörde […]

Die Begründung zum Flächennutzungsplan (§ 5 Abs. 5 BauGB i. V. m. § 2a BauGB) dient insbesondere der Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Genehmigungsbehörde. Art […]