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§ 35 Abs. 6 BauGB ermöglicht unter den dort im Einzelnen genannten Voraussetzungen auch den Erlass einer Satzung für im Außenbereich liegende, bebaute Bereiche, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind […]

Beim Bebauungsplan tritt die Bekanntmachung der Genehmigung bzw. des Satzungsbeschlusses an die Stelle der sonst für Satzungen vor­geschriebenen Veröffentlichung. Für die Ausfertigung und die Bekanntmachung gelten die kommunalrechtlichen Vorschriften […]

Die bundesrechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, deren Ver­letzung grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans oder des Bebauungsplans bzw. einer sonstigen Satzung nach dem BauGB führt, sind in § 214 Abs. 1 Nr […]

Vor den Außenwänden von Gebäuden gelten grundsätzlich die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO. Durch einen Bebauungsplan oder eine Satzung können jedoch davon abweichende Festlegungen getroffen werden. Folgende Möglichkeiten […]

Stellplatzrecht ist in erster Linie eine Frage gemeindlicher Verkehrspolitik. Deshalb schreibt Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO den Vorrang von gemeindlichen Satzungen für diesen Bereich fest. Die Vorgaben zur […]